Infothek
Videokameraüberwachung: Verantwortlicher muss Einhaltung der DSGVO bei Nachbarn prüfen
Der für eine (Video-)Kamera Verantwortliche muss nachweisen, dass die Verarbeitung der Videoaufnahmen den Grundsätzen der EU-Datenschutz-Grundverordnung entspricht.
mehrZugang einer E-Mail auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse
Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der E-Mail-Adresse des Inhabers als Antwort ergeht.
mehrBekanntgabe des Basiszinses 2025 zur Berechnung der Vorabpauschale
Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag u. a. die sog. Vorabpauschale nach § 18 des Investmentsteuergesetzes zu versteuern. Das BMF hat den maßgeblichen Basiszins für die Ermittlung des Basisertrags und damit der Vorabpauschale 2025 bekanntgegeben.
mehrPauschalbesteuerung bei Erträgen aus ausländischen thesaurierenden „schwarzen“ Fonds
Die im Rahmen der Besteuerung ausländischer Investmentfonds drohende Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG kann durch Nachweise abgewendet werden.
mehrKein Anspruch auf Schmerzensgeld für Sturz auf Friedhof
Es besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld für einen behaupteten Sturz auf dem Friedhof, wenn die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt wurde.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.